Meldeverfahren und Schutzgebietssystem
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Das Netz „Natura 2000“ umfasst die durch die Mitgliedsstaaten gemeldeten Europäischen Vogelschutz- und FFH-Gebiete. Das Ausweisungsverfahren für die Natura 2000-Schutzgebiete ist im Artikel 4 der FFH-Richtlinie bzw. in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Europäischen Vogelschutzrichtlinie geregelt. Die Festlegung der Europäischen Vogelschutzgebiete geschieht dabei in einem Schritt, die der FFH-Gebiete in einem zweistufigen Verfahren. Die Meldungen Thüringens und der anderen Bundesländer flossen jeweils als Teilbeiträge in die Gesamtmeldungen des Mitgliedsstaates Bundesrepublik Deutschland ein.
Eine Übersicht über das Meldeverfahren für Schutzgebiete im Netzwerk NATURA 2000 gibt eine Grafik im Natura 2000-Auftritt des BfN (Meldeverfahren für Natura 2000-Schutzgebiete).
Festlegung der Europäischen Vogelschutzgebiete- Die Bundesländer wählen die flächen- und zahlenmäßig geeignetsten Gebiete zur Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und ihrer Lebensräume aus und melden diese über das zuständige Bundesministerium (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) an die Kommission. Die ausgewählten Vogelschutzgebiete werden unmittelbar als besondere Schutzgebiete in das europäische Schutzgebietsnetz NATURA 2000 aufgenommen.
Thüringen hat seine Meldung der Europäischen Vogelschutzgebiete 2007 abgeschlossen.
Festlegung der FFH-Gebiete
- Stufe 1 umfasst die Gebietsauswahl und die Meldung einer nationalen Gebietsliste an die Kommission. In Deutschland wählen hierfür die Bundesländer – nach Erfassung der auf der Landesfläche vorkommenden Lebensräume nach Anhang I der FFH-RL sowie der Tier- und Pflanzenarten nach Anhang II der FFH-RL – die zu meldenden Gebiete als Bestandteil der nationalen Gebietsliste an das zuständige Bundesministerium. Nach einem Abstimmungsprozess wird diese Liste der vorgeschlagenen Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung bzw. FFH-Vorschlagsgebiete (pSCI) gemeinsam mit den zugehörigen Gebietsinformationen, an die Europäische Kommission geleitet.
Thüringen hat seine FFH-Gebietsmeldung im Jahre 2004 abgeschlossen.
- Stufe 2 besteht aus der Festlegung der „Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung“. Die Europäische Kommission bewertet die Gebietsvorschläge der Mitgliedsstaaten und legt nach einem Abstimmungsprozess mit diesen und nach ggfs. erforderlichen Gebiets-Nachmeldungen für jede biogeografische Region die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (SCI) fest.
Eine Übersicht über die bisher verabschiedeten Listen der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu den einzelnen biogeografischen Regionen findet sich im Natura 2000-Internetauftritt des BfN (Übersicht des BfN über Listen der SCI). Thüringen liegt insgesamt in der kontinentalen biogeografischen Region. Alle Thüringer FFH-Gebiete waren erstmalig Teil der dritten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region und sind Teil der aktuellen zwölften aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region (Durchführungsbeschluss (EU) 2019/18 der Kommission vom 14. Dezember 2018 zur Annahme einer zwölften aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region).
Im Ergebnis der verschiedenen Gebietsmeldungen hat Thüringen insgesamt 212 FFH-Gebiete, 35 punkthafte FFH-Objekte bzw. Objektgruppen vorrangig für den Fledermausschutz (mit geringer Flächenausdehnung) und 44 Europäische Vogelschutzgebiete an die EU gemeldet. Informationen zur Lage, Abgrenzung und zu den Erhaltungszielen der Thüringer Natura 2000-Gebiete finden Sie auf der Unterseite "Natura 2000-Gebiete in Thüringen".
- Die Bundesländer wählen die flächen- und zahlenmäßig geeignetsten Gebiete zur Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und ihrer Lebensräume aus und melden diese über das zuständige Bundesministerium (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) an die Kommission. Die ausgewählten Vogelschutzgebiete werden unmittelbar als besondere Schutzgebiete in das europäische Schutzgebietsnetz NATURA 2000 aufgenommen.
Bezüglich der in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommenen Gebiete und der als Europäische Vogelschutzgebiete benannten Gebiete bestehen verschiedene Verpflichtungen für die Mitgliedsstaaten:
- Verpflichtung, die für einen günstigen Erhaltungszustand der Arten bzw. Lebensraumtypen erforderlichen Schutz- und Entwicklungsmaßnahmen auf Dauer sicherzustellen (siehe Seite Schutzobjekte und Unterseiten hierzu)
- Verpflichtung, die Gebiete als besondere Schutzgebiete auszuweisen
- Verpflichtung, in regelmäßigen Zeitabständen über die unternommenen Schritte und Maßnahmen zur Umsetzung der beiden Richtlinien an die Europäische Kommission zu berichten (Berichtspflicht nach Artikel 17 der FFH- bzw. Artikel 12 der Vogelschutzrichtlinie) (siehe Seite Monitoring)
- Die FFH-Richtlinie verpflichtet ferner zur Durchführung eines allgemeinen Monitorings des Erhaltungszustandes der Arten und Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse (siehe Seite Monitoring)
Die Verpflichtungen, die den Schutz der Natura 2000-Gebiete betreffen sind in den §§ 31 bis 36 des Bundesnaturschutzgesetzes in deutsches Recht umgesetzt (→ BNatSchG). Regelungen des Thüringer Naturschutzgesetzes (insbes. § 16 ThürNatG) ergänzen die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes, z. B. bei Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen.
- Ein „Grundschutz“ verbietet grundsätzlich alle Veränderungen und Störungen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können (→ § 33 BNatSchG)
- Projekte, gleich welcher Art, müssen vor ihrer Zulassung oder Durchführung daraufhin überprüft werden, ob sie mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets verträglich sind, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen und nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebietes dienen (→ § 34 BNatSchG; siehe Unterseite Erhaltungsziele und Verträglichkeit)
Voraussetzungen für Ausnahmen sind in den angegebenen Paragrafen aufgeführt.
Auf die grundsätzlich erforderliche Ausweisung der Gebiete als Schutzgebiete nach nationalem Naturschutzrecht, z. B. als Naturschutzgebiet nach BNatSchG (s. o.: „Verpflichtungen in den Natura 2000-Gebieten“) kann dann verzichtet werden, wenn ein gleichartiger Schutz des jeweiligen Gebietes in vollem Umfang auch
- nach anderen Rechtsvorschriften, einschließlich des Bundesnaturschutzgesetzes und gebietsbezogenen Bestimmungen des Landesrechts (z. B. durch eine Unterschutzstellung nach Waldrecht als Naturwaldreservat oder als Naturwaldparzelle),
- nach Verwaltungsvorschriften,
- durch vertragliche Vereinbarungen (z. B. zwischen einem Nutzer und dem Land Thüringen), oder
- durch Verfügungsbefugnis eines öffentlichen oder gemeinnützigen Trägers (z.B. über eine Fläche oder ein Gebiet)
gegeben ist (vgl. BNatSchG § 32 Abs. 4). Im Freistaat Thüringen wird einzelfallabhängig über die anzuwendenden Sicherungsmaßnahmen in den NATURA 2000-Gebieten entschieden. Dabei wird eine vorrangige Sicherung der Gebiete durch vertragliche Regelungen angestrebt. Um einen optimalen Schutz herzustellen, ist eine Kombination der verschiedenen genannten Schutzformen bzw. –maßnahmen möglich. Den Schutz gegenüber der Allgemeinheit sichert, soweit nicht bereits durch Schutzgebietsausweisung geschehen, § 33 BNatSchG i. V. m. der Thüringer Natura 2000-Erhaltungszeile-Verordnung (ThürNat2000ErhZVO) ab. Alle Thüringer FFH-Gebiete sind somit rechtlich als besondere Schutzgebiete (SAC) gesichert.