Eine zentrale Verpflichtung der Mitgliedsstaaten aus der FFH-Richtlinie besteht nach Artikel 6, Absatz 2 darin, in den Natura 2000-Gebieten erhebliche Verschlechterungen der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind zu vermeiden. Für Vorhaben (Pläne oder Projekte), wenn diese einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten ein FFH- oder Vogelschutzgebiet erheblich beeinträchtigen können, ist nach Artikel 6 Abs. 3 der Richtlinie zudem eine Prüfung dieser Pläne und Projekte mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen vorzusehen.
Das generelle Verschlechterungsverbot des Artikel 6 Abs. 2 ist im Bundesnaturschutzgesetz in den allgemeinen Schutzvorschriften des § 33 BNatschG umgesetzt, die Vorgaben aus Artikel 6 Abs. 3 und 4 (Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen) in den Bestimmungen des § 34 BNatSchG.
Die Prüfung der Erheblichkeit von Maßnahmen erfolgt auf der Grundlage der für das jeweilige Gebiet festgelegten Erhaltungsziele (s. o.). Im Ergebnis dieser Prüfung wird eine Verträglichkeit des Vorhabens mit den konkreten Erhaltungszielen bejaht oder verneint, was - ggf. unter Nutzung von Ausnahmetatbeständen – Auswirkungen auf die Durchführbarkeit oder die Nicht-Zulässigkeit von Projekten und Planungen hat.
Für Thüringen werden die konkrete Verfahrensweise der Verträglichkeitsprüfung, die einzelnen Verfahrensschritte, die Zuständigkeiten etc. in den Punkten 7 bis 10 des Thüringer Natura 2000-Erlass (auch Einführungserlass genannt) ausführlich dargestellt. Es wird ausdrücklich auf diese Quelle verwiesen (siehe Link rechte Spalte), aus der nachfolgend eine Auswahl wichtiger Aussagen zusammenfassend aufgelistet ist:
- Bei der Prüfung der Zulässigkeit von Projekten sind vier Prüfungsschritte zu unterscheiden:
1. Klärung, ob das Projekt unmittelbar der Verwaltung des Natura 2000-Gebiets dient
2. Erheblichkeitseinschätzung
3. FFH-Verträglichkeitsprüfung
4. Prüfung, ob Ausnahmen möglich sind
- Ob ein Vorhaben der Verwaltung eines Natura 2000-Gebietes dient, kann anhand der ThürNat2000ErhZVO und der Aussagen des entsprechenden Natura 2000-Managementplanes bzw. daraus abgeleiteter vertraglicher Regelungen überprüft werden.
- Der eigentlichen Verträglichkeitsprüfung vorgeschaltet ist eine Erheblichkeitseinschätzung. Hierbei wird eingeschätzt, ob ein Projekt – einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten – ein Natura 2000-Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen beeinträchtigen kann. Ist dies der Fall, muss die eigentliche Verträglichkeitsprüfung durchzuführt werden.
- Die oberste Forstbehörde und die oberste Naturschutzbehörde haben zwei gemeinsame Erlasse in Kraft gesetzt: Erlass für den Bereich der Waldbewirtschaftung in Thüringer Natura 2000-Gebieten und Erlass Forstfachlicher Kriterien zur Feststellung der Waldeigenschaft gemäß § 2 Thüringer Waldgesetz.
- Führt die Verträglichkeitsprüfung zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen führen kann, ist es unzulässig. Die Durchführung des Projektes ist dann nur im Rahmen einer Ausnahme möglich, für die bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen und Verfahrensschritte einzuhalten sind. Hierzu gehört eine Alternativenprüfung (zumutbare Alternativen, wie anderer Standort oder andere Durchführungsart). Gibt es diese Alternativen nicht, muss das Projekt vor einer Zulassung aus „zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher wirtschaftlicher und sozialer Art, notwendig“ sein (§ 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG). Bei Betroffenheit von prioritären Arten oder Lebensraumtypen ist vor einer Zulassung zwingend die Zustimmung der EU-Kommission nötig.
Die Verträglichkeitsprüfung wird unabhängig von anderen Prüfungen, wie z. B. der Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Sie ersetzt auch nicht andere naturschutzrechtliche Prüf- und Verfahrensschritte, wie z. B. die Anwendung der Eingriffsregelung oder Ausnahme- und Befreiungsverfahren bei Betroffenheit von besonders geschützten Teilen von Natur und Landschaft (§§ 20 und 23 bis 30 BNatSchG, § 26 ThürNatG).
Weitere Fachinformationen zu diesem Thema hat das Bundesamt für Naturschutz in dem "Fachinformationssystem zur FFH-Verträglichkeitsprüfung" unter der Adresse http://ffh-vp-info.de bereitgestellt.
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